Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.05.2022 die Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bestätigt. Zwar stelle diese Impfpflicht einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen dar. Dieser sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber verfolge den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schützen. Der Schutz dieser vulnerablen Gruppe wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal.
Mit Entsetzen nehmen wir dieses Urteil zur Kenntnis, welches das Leben der vulnerablen Gruppen über das Leben der Pflegenden stellt. Es bleibt zu hoffen, dass die Betroffenen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen dieses Urteil klagen.
Es gibt keinen einzigen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht die für einen schweren COVID-Verlauf vulnerablen Gruppen vor einer COVID-Erkrankung oder vor Tod durch COVID bewahrt werden. Im Gegenteil haben zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen gezeigt, dass durch die verfügbaren COVID-Impfstoffe keine sterile Immunität erzeugt wird, dass also Geimpfte sowohl durch andere Geimpfte als auch durch Ungeimpfte infiziert werden und die Erkrankung sowohl an Geimpfte als auch an Ungeimpfte weitergeben können. Aus diesem Grunde wurde die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal beispielsweise in Großbritannien zum 15.3.2022 aufgehoben. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht erfüllt also nicht ihren Zweck und stellt daher einen vollkommen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar.
Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht die schweren Nebenwirkungen mit dem Risiko der Todesfolge durch die COVID-Impfung in seinem Urteil nicht berücksichtigt. Im letzten Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich Instituts vom 2.5.2022 wird über 2810 Todesfälle in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung berichtet. Selbst wenn nicht in allen Fällen Kausalität anzunehmen ist, muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die COVID-Impfung ein Todesfallrisiko beinhaltet.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15.2.2006 selbst geurteilt, dass es mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist, zu töten, um anderes Leben zu retten. Genau das wird aber durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Lasten der im Gesundheitsbereich Beschäftigten riskiert.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland fordert das Bundesverfassungsgericht auf, wissenschaftliche Belege vorzulegen, die das Urteil vom 19.5.2022 begründen.
Verfasst von Prof. a.D. Dr. med. Andreas Sönnichsen
Corona-Solution
Über 100 Bürgerinitiativen vernetzen sich zur Wahrung der Grundrechte und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Corona-Solution - das unabhängige Verbundnetzwerk von Wissenschaftlern und Ärzten
Weimar, 20.05.22 – Diesen Sonntag kommen in der Nähe Weimars viele Initiativen und Vereine aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen, die alle der Wunsch vereint, dass die Corona-Impfung eine freie Entscheidung bleibt. Nach zwei Jahren Kontaktbeschränkungen ist es das „größte Netzwerk-Treffen“, wie es auf der Webseite „Deutschland-steht-auf.de“ heißt.
Rund 250 Teilnehmende werden erwartet. Dabei sind Bürgerinitiativen, Spaziergänger, Berufsgruppen, Vereine, sowie Vertreter linker und rechter Parteien. Neben der Diskussion über die für den Herbst geplante Impfpflicht wird auch über weitere Zukunftsthemen wie die Digitalisierung des täglichen Lebens mit Hilfe eines EU-Impfpasses („Green Pass“) diskutiert. Auch die Absicherung des Rechtsstaates und Möglichkeiten ziviler Einflussnahme sind Thema.
„Wir müssen gemeinsam gesellschaftlich akzeptable Lösungen finden. Eine verantwortliche Politik für alle Menschen heißt, unsere Gesellschaft wieder zu versöhnen“, sagen die drei Organisatoren Olaf Lange, Stephanie Tsomakaeva und Dr. Dirk Seeling.
Offizieller Veranstalter des „Forum Aufstehen“ ist laut Website die „Stiftung Friedensarbeit Ltd.“ mit Sitz in London. Sie verfolgt den Zweck, unabhängig gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen zu ermöglichen und sich durch Spendengelder zu finanzieren. Laut den Verantwortlichen geht es um den Auftakt für einen breiten gesellschaftspolitischen Dialog im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die Veranstaltung wird vom Netzwerk für Ärzte-Initiativen Corona-Solution.com unterstützt.
Pressekontakt:
Stephanie Tsomakaeva
Mob. 0172/5726572
friedensarbeit.online@gmail.com
Ihr Grass-Roots-Kernteam von Corona-Solution
Engagierte Ärzte, Wissenschaftler, Bürger für Demokratie, unabhängige Aufklärung und Wissenschaft
Wir wollen dort eine Brücke errichten, wo Spaltung stattfand.
Einen Wissenschaftsdialog. Einen menschlichen Erlebnisdialog.
Kompakt 🧲 Kritisch🔬 Kompetent 🔱
Regelmäßige Information
Treffpunkt Wochenmarkt für Mitglieder und alle, die es noch werden wollen
dieBasis Aschaffenburg informiert regelmäßig an ihrem Infostand Ecke Steingasse/Luitpoldstraße gegenüber vom Wochenmarkt mit zwei Infoständen pro Monat - einen an einem Mittwoch, einen an einem Samstag.
Wir als dieBasis sind sichtbar, bieten die Gelegenheit zum Gespräch und erhöhen unseren Bekanntheitsgrad.
Unser Infostand ist ein Treffpunkt für Mitglieder von dieBasis und für alle, die es noch werden wollen.
Samstags:
11.5. | 8.6. | 6.7. | 10.8. | 7.9. | 5.10.
Mittwochs:
21.5. | 18.6. | 23.7. | 20.8. | 17.9. | 15.10.
Mittwochs und samstags ist Wochenmarkt: die beste Gelegenheit sich beim Einkauf über unsere politische Entwicklung zu informieren, oder sich mit Gleichgesinnten zu unterhalten.
Covid-Impfung an Kindern ist ein Verbrechen:
Sönnichsen fordert Regierung zum Rücktritt auf
„Ich will, dass wir die Parteipolitik hinter uns lassen und endlich sachbezogen gute Entscheidungen für unser Land treffen. In diesem Sinne stehen wir für Wahrheit, Wissenschaftlichkeit – und ganz einfach, gesunden Menschenverstand. Denn viel mehr braucht man nicht um zu erkennen, dass derzeit dermaßen Schwachsinn produziert wird.“ Dieser Link führt zur gesamten Rede und dem Artikel von Larissa Breitenegger.
Menschenversuche, Nötigungen und falsche Versprechungen sind strafbar.
Wer Kinder und Jugendliche dazu verführt, mit falschen Versprechungen lockt oder mit sozialem Druck nötigt, sich mit diesen auch noch genetisch wirksamen Stoffen impfen zu lassen, verstößt unserer Meinung nach gegen Art 7 Satz 2 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinische oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden), sowie auch gegen den Nürnberger Kodex mit seiner Ächtung von Menschenversuchen.
Wer medizinisch unnötige Maßnahmen empfiehlt und durchsetzt, die Schäden erzeugen können, haftet für alle körperlichen und seelischen Folgen.
Schulleiter haben nach allen Bundes- und Landesgesetzen die Alleinverantwortung für die Gesamtorganisation der Schule. Sie haften hierfür individuell strafrechtlich für Vorsatz (Gesetz). Auch Lehrer (Beamte) stehen in der Haftung, falls sie sich nicht weigern.
Aktuell stellen wir dieses Schreiben an die Schulleiter zur Verfügung, um ihnen ihre rechtliche Haftung für Folgeschäden der Masken- und Testpflicht bei den Schülern bewusst zu machen. Um dies rechtssicher zu gestalten für nachfolgende Anzeigen muss jeder Brief per Einwurfeinschreiben versandt werden an so viel Schulen wie möglich.
Der Weg in eine ungewisse Zukunft
Die AG Intelligent durch die Krise legt ein Dokument vor, das keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, aber als Orientierungshilfe dienen kann.
Wirkung der Corona Schutzimpfung
Prof. Dr. Andreas Sönnichsen ist Facharzt für Innere Medizin, Universitätsprofessor für Allgemein- und Familienmedizin, Wien.
Franziska Petri ist Schauspielerin.
Prof. Dr. Andreas Sönnichsen:
Die derzeit verfügbaren Impfstoffe gegen COVID-19 sind aufgrund fehlender Langzeitdaten nur bedingt zugelassen. Hinsichtlich ihrer Effektivität haben sie massiv enttäuscht. Die aus den ersten Zwischenergebnissen der Zulassungsstudien abgeleitete Effektivität von über 90% geht innerhalb von sechs Monaten fast vollständig verloren. Es ist nicht gesichert, ob und wenn ja für wie lange eine Boosterimpfung die Effektivität wiederherstellt. Mangelhafte Effektivität, hohe Nebenwirkungsrate bis hin zu Todesfällen und vollständig fehlende Daten zur Langzeitsicherheit machen es wahrscheinlich, dass Menschen mit niedrigem Risiko für einen schweren Verlauf einer COVID-Erkrankung nicht von der Impfung profitieren. Dies gilt insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ohne Vorerkrankungen. Die Impfung von Kindern halte ich in Anbetracht der lückenhaften Datenlage und des Nebenwirkungsprofils für unethisch und unverantwortlich.
Bettenbelegung mit COVID-Patienten und der ausgerufene Katastrophenfall
Pressemitteilung des Kreisverbands Augsburg der Basisdemokratische Partei Deutschland
Wir als Arbeitsgruppe „Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt“ der Basisdemokratischen Partei Deutschland, Kreisverband Augsburg, möchten uns zur Thematik „Bettenbelegung mit COVID-Patienten und dem ausgerufenen Katastrophenfall“ wie folgt äußern:
Mit immer neuen Hiobsbotschaften wie etwa dem „Volllaufen der Kliniken“ wird den Bürgern wie bereits seit fast 2 Jahren suggeriert, dass etwas sehr Bedrohliches im Anmarsch wäre (https://www.merkur.de/bayern/corona-bayern-regeln-inzidenz-schule-soeder-pk-news-aktuell-impfstoff-zr-91107602.html). Die Realität etwa am Universitätsklinikum Augsburg zeichnet jedoch ein ganz anderes Bild der Lage. Vergleicht man die Daten zur Belegung der Normalstationen bzw. Intensivstationen mit so genannten COVID-Patienten von November 2020 mit den derzeitigen (Abb. 1), so sieht die Lage relativ entspannt aus. Von einem, wie die Medien es beschreiben „Volllaufen der Kliniken“ keine Spur. Die Belegung ist mit etwa 75% im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringer. Die Belegung der Erwachsenen-Intensivstationen in Bayern ist seit über einem Jahr auf konstantem Niveau (Abb. 2), man hat eine künstliche Verknappung der Intensivkapazitäten, sowohl der „freien Betten“ wie auch der Notfallreserve vorgenommen. Wie man aus Abb. 2 entnehmen kann wird die Notfallreserve gerade jetzt reduziert, wo man der Bevölkerung ein Katstrophenszenario zeichnet. Von einer Katastrophensituation, von der unser Ministerpräsident Markus Söder spricht sind wir also alles in allem weit entfernt.
Abb. 1: Vergleich der Entwicklung der Anzahl der COVID-19-Fälle im Universitätsklinikum Augsburg (Stand: 11.11.2021; Quelle: www.uk-augsburg.de/gesundheit-und-medizin/coronavirus/fallzahlen/archivdaten.html)
Dennoch hat Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag, den 09.11.2021 zum dritten Mal in Folge wegen der angeblichen „Corona-Krise“ den Katastrophenfall ausgerufen (https://www.merkur.de/bayern/corona-soeder-bayern-inzidenz-regeln-katastrophenfall-aktuell-news-zahlen-zr-91103713.html). Argumentiert wird einmal mehr mit den steigenden Fallzahlen und Inzidenzen, welche mit völlig unbrauchbaren Tests ermittelt werden. Mit mathematischen Modellabschätzungen wird aus diesem „Datenmüll“ der Testergebnisse versucht, eine Vorhersage der Krankenhausbelegung und der Sterbefälle mit/an COVID zu wagen. Wie wir aber nun alle wissen, waren sämtliche Prognosen auf Grundlage dieser Modellabschätzungen Irrläufer, die so nie eingetroffen sind und in Zukunft wohl auch nicht eintreten werden. Es handelt sich um mathematische Abschätzungen auf einer völlig unzureichenden Datenbasis.
Auch das Narrativ, dass vornehmlich Ungeimpfte die Intensivstationen füllen beruht auf falschen Definitionen und einer falschen Zahlenbasis. Zahlen, welche z.B. sogar in Nachrichtensendungen im ORF veröffentlicht wurden, zeigen, dass nahezu 70% der symptomatisch COVID-Erkrankten in der Altersgruppe > 60 Jahre vollständig geimpft sind (https://orf.at/stories/3236061/). Selbst Prof. Drosten korrigierte zuletzt, dass es sich nicht wie falsch durch Medien und Politik behauptet wird um eine „Pandemie der Ungeimpften“ handelt (https://www.focus.de/corona-virus/pandemie-zu-der-alle-beitragen-drosten-stellt-klar-pandemie-der-ungeimpften-ist-vollkommen-falsch_id_24417612.html).
Abb. 2: Zeitreihen zu Fallzahlen und Intensivkapazitäten in Bayern der Erwachsenen-Intensivstationen (Stand: 11.11.2021; Quelle: www.intensivregister.de)
Der Katastrophenfall, welcher am 09.11.2021 ausgerufen wurde beruht insofern auf falschen Tatsachenbehauptungen. Dahinter steckt die perfide Absicht, noch mehr Menschen zu der hochriskanten „Corona-Impfung“ zu drängen und eine partielle Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen zu rechtfertigen (https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/ detailansicht-politik/artikel/soeder-bundesweit-partielle-impfpflicht-beschliessen.html#topPosition). Eine Impfpflicht mit experimentellen „Impfstoffen“, von welchen inzwischen Nebenwirkungen in ungeahntem Ausmaß bei der EMA einlaufen: Bis 05.11.2021 wurden sage und schreibe 1.142.831 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen registriert und inzwischen 17.262 Todesfälle (https://impfnebenwirkungen.net/report.pdf). Deshalb möchten wir eindringlich auf den im Jahre 1947 verabschiedeten Nürnberger Kodex hinweisen, welcher Experimente am Menschen ohne vorherige rechtswirksame Einwilligung eindeutig und strikt verbietet (https://www.juraforum.de/lexikon/nuernberger-kodex).
Für die Basisdemokratische Partei Deutschland sind Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Freiheit grundlegende Prinzipien. Daher fordern wir, als Arbeitsgruppe „Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt“, im Kreisverband Augsburg der Basisdemokratischen Partei Deutschland, Sie eindringlich dazu auf, wahrheitsgetreu zu berichten und die Bevölkerung mit sinnvollen Maßnahmen für ihre Gesundheit zu einen und zu versorgen. Mit Verweis auf den Nürnberger Kodex fordern wir, von jeglicher Form einer Impfpflicht Abstand zu nehmen und weitere Risiken von zum Teil dramatischen Impfschäden zu vermeiden.
Mit der Bitte um Weiterleitung und Veröffentlichung unseres Anliegens verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,
Dr. Markus Ulrich, Dieter Geßler, Dr. Eva Leuschner, Sabine Gastl, Gerhard Müller, Arthur Ferber, Alexander Denner, Elmar Straube, Verena Höhberger, Tabea Litzkendorf, Dagmar Bader
Arbeitsgruppe „Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt“ des Kreisverbands Augsburg
Alexander Denner, Dr. Markus Ulrich, Verena Höhberger, Silvia Barresi, Rainer Schwenkreis, Christine Göppel, Andreas Kahnt
Vorsitzende des Kreisverbands Augsburg
Basisdemokratische Partei Deutschland
Augsburg, den 12.11.2021
Fragen und Antworten
Wir sind weiterhin aktiv und freuen uns über jede Anregung!
Auch wenn unsere Aktivitäten nicht so offensichtlich sind, wie dies vor der Bundestagswahl der Fall war, sind wir weiterhin rege. Manches geschieht im Kreis unserer Mitglieder, anderes wird von außen an uns herangetragen und wir nehmen uns der Anliegen an.
Deshalb veröffentlichen wir hier wichtige Mailadressen, an die jeder Bürger unseres Landes seine Fragen schicken kann; Orientierungshilfe bieten die beigestellten Fragen.
jens.spahn@bundestag.de
patientenrechte@bmg.bund.de
poststelle@bmg.bund.de
Buergerreferent@sm.bwl.de
poststelle@sm.bwl.de
manfred.lucha@gruene.landtag-bw.de
post@gruene.landtag-bw.de
info@bild.de
kontakt@welt.de
freetruthmedia@gmx.de
Mögliche Fragen:
Wir sind besorgt um den Zustand unseres Landes und der Demokratie.
Inwieweit können Sie noch Einigkeit und Recht und Freiheit erkennen,
bzw. wo sehen Sie diese gefährdet?
Darf man als Bürger seine Mitmenschen diskriminieren, ausgrenzen und erpressen?
Darf man als Parlamentarier oder gar Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, einen beachtlichen Teil seiner Bürger, die Sie ja auch vertreten sollten, diskriminieren, ausgrenzen und als Sündenböcke darstellen?
Weshalb rufen Sie, wiederholt die Pandemie der Ungeimpften aus und behaupten, auf den Intensivstationen der Krankenhäuser lägen fast ausschließlich ungeimpfte (z.B. in der STZ)?
Auf welchen Zahlen beruhen diese Aussagen?
Laut Wochenbericht des RKI vom 28.10.2021 beträgt der Anteil der doppelt geimpften > 60 Jahre auf Intensivstationen 33,4 %.
Anteil der wahrscheinlichen Impfdurchbrüche an verstorbenen Covid 19 Fällen 45,0 % !
Tendenz steigend, während sich die Sterbezahlen an oder mit Covid 19 Verstorbener weiter auf einem niedrigen Niveau bewegen.
Was ist Ihre Motivation für diese bewusste Steuerung durch derartige Propaganda?
Warum erhöhen Sie trotz über 80 % Impfquote weiter den Druck auf Bürger und Kinder?
Am 03. November 2021 haben 99,73 % der Menschen (deutschlandweit 227.300 sogenannte aktive Fälle = 0,27 %) gesundheitlich NICHTS mit Covid 19 zu tun, gleichzeitig leiden 100 % der Menschen unter den Maßnahmen!
Was haben Sie getan um die Missstände in den Krankenhäusern zu verbessern?
Wie viele Krankenhäuser wurden während der Pandemie geschlossen?
Wundern Sie sich ehrlich, dass saisonal bedingt das eine oder andere Krankenhaus an seine Grenzen kommt?
Warum äußern Sie sich nicht zu den unzähligen Impfnebenwirkungen (siehe Paul-Ehrlich-Institut / EMA: 1.142.831 registrierte Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und inzwischen 17.262 Todesfälle)?
Mit der Bitte um eine konkrete Beantwortung der Fragen.
Klimawandel und Werbeausgaben – Wie Marketing unserem Planeten einheizt
Wie wir durch Abbau von Werbeausgaben dem Klima dramatisch helfen können.
Fragestellung
Werbung und Marketing verschlingen große Mengen an Ressourcen: Kraft, Geld, Zeit, Brain, Energie und sind einer der größten Treiber der menschenverursachten Klimakrise. Werbung steht meines Erachtens im Zentrum unserer Klimakrise.
Denn ohne das permanente Werbe-Sperrfeuer würde unser ganzes Wachstumsmodell, das uns ständig in mehr und neue Produkte und Dienstleistungen treibt, in „Haben“ statt „Sein“, in Gier statt Zufriedenheit, nicht funktionieren. Deshalb ist jeder Euro Werbeersparnis ein realer Gewinn nicht nur für unsere Umwelt und unser Klima, sondern auch für uns Menschen und macht unsere Welt lebenswerter.
Warum Werbung maßgeblich für die Klimakrise verantwortlich ist
Werbung ist einer der stärksten Treiber unseres umweltzerstörenden und umweltverachtenden Verhaltens, und zwar auf folgenden Ebenen.
1.) Direkte Ressourcenverschwendung
Die Werbeausgaben in Deutschland werden vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) für 2020 mit 45 Milliarden Euro bzw. 1,3 Prozent vom BIP angegeben, die von etwa 900.000 Beschäftigten erbracht wurden.1 Diese Zahlen dürften aber deutlich zu niedrig sein, da viele Werbe- und Marketingaktivitäten beispielsweise von Führungskräften nicht oder nur teilweise in diese Berechnung einfließen. Außerdem sind in diesen Zahlen keine Vertriebsmitarbeiter enthalten. Eine realistischere Größenordnung für Werbeaufwand liegt bei mindestens zwei Prozent vom BIP, das entspräche derzeit etwa 66 Milliarden Euro.2 Verwendet man das Konzept des gesamten Marketing-Rucksackes, also das Maß für „die Differenz zwischen Herstellungskosten und Verkaufspreis“, das auf Günter Faltin zurückgehet,3 so kommt man gar auf Schätzungen von 10 bis 20 Prozent unserer Konsumausgaben, also auf 160 bis 330 Milliarden Euro pro Jahr.4
2014 waren im deutschen Druckgewerbe über 60 Prozent aller Arbeitnehmer mit Printwerbung beschäftigt, also gut drei von fünf Beschäftigten unserer Druckindustrie.5 Das sind riesige Papierberge, von denen die Mehrheit ungelesen im Müll landet. Allein in deutschen Briefkästen landeten 2014 jährlich 1,3 Millionen Tonnen Werbesendungen, pro Haushalt zweieinhalb Kilo jeden Monat. Das entspricht etwa 2,7 Millionen gefällten Bäumen, um das Werbematerial für Deutschland zu produzieren. Die Werbesendungen erzeugten so viel Kohlendioxid wie 840.000 Autos, verbrauchten 1.157 Millionen kWh Strom und verschmutzten 4,62 Milliarden Liter Wasser.6 Kurz: Die Werbeindustrie verbraucht direkt und unmittelbar eine stattliche Menge von Ressourcen.
Diesen hohen gesamtwirtschaftlichen Kosten steht de facto kein realer Nutzen gegenüber: Werbung nährt uns nicht, kleidet uns nicht, schafft uns kein Dach über den Kopf. David Graeber nennt sie daher bullshit jobs, die im Wesentlichen nur gesamtgesellschaftliche Kosten und für die Betroffenen Frustration bringen.7 Werbung liefert uns flotte Sprüche und bunte Bilder von schönen Dingen statt die Dinge selbst. Werbung verteuert daher unmittelbar die beworbenen Gegenstände. Werbung informiert meistens nicht über Produkte, - und soll laut Werbeprofis auch nicht informieren -, sondern ist im Normalfall strukturell irreführend. Werbung soll verkaufen, sonst nichts.8
Führende Volkswirte sagen daher schon seit über 100 Jahren, dass kompetitive Werbung, also Werbung, bei der es lediglich um Marktanteile geht, sinnlos ist. Deutlich über 90 Prozent aller kommerziellen Werbung durch gewinnorientierte Unternehmen gilt als kompetitiv.9 So sprach bereits Alfred Marshal bei Werbung von sozialer Verschwendung und bezeichnete sie als „social waste“.10 Auch Arthur Pigou hielt kompetitive Werbung einfach für Ressourcenverschwendung.11 Für Kenneth Galbraith schaffen die Unternehmen durch Werbung erst künstlich die Bedürfnisse, die sie dann befriedigen. Die Unternehmen füllten daher eine Leere aus, die sie erst selbst hervorgebracht hätten.12 Kurz: Werbung ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine Ressourcenverschwendung und sollte daher so stark wie möglich reduziert werden.
2.) Treiber von Wirtschaftswachstum, Umweltzerstörung und Klimaaufheizung
Sehr viel schlimmer als der unmittelbare Ressourcenverbrauch ist jedoch die Auswirkung von Werbung auf unseren gesamten Umgang mit Mensch und Natur. Werbung hämmert uns 3000 bis 10000 Werbebotschaften pro Tag ein. Und praktisch alle haben eine einzige Aussage: Kauft. Werbung treibt uns in Gier und Wirtschaftswachstum. Die Frage Haben oder Sein, die Erich Fromm vor über drei Jahrzehnten gestellt hat13, wird durch Werbung eindeutig und täglich mit hunderten Milliarden von Botschaften beantwortet: Haben statt Sein.
Unsere omnipräsente Werbekultur schickt uns in eine materialistische Kultur des „Mehr und Mehr“. Ununterbrochen wird Gier statt Zufriedenheit oder gar Bescheidenheit gepredigt. Diese materialistische, egoistische Sicht auf die Welt bewirkt beispielsweise auch geplanten Verschleiß. Werbung hämmert uns ein, dass das Alte nicht mehr gut genug ist, sondern dass wir das Neue, Modische brauchen. Alle Spielarten von psychologischem geplanten Verschleiß funktionieren nur wegen der massiven Werbetrommel, die ständig schlägt. Allein wegen geplantem Verschleiß arbeiten wir drei Wochen im Jahr vollkommen sinn- und nutzlos, aber extrem ressourcenverschwendend.14
Am Rande sei bemerkt, dass die systematische Unehrlichkeit von Werbung unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdig ist, dass Werbung gezielt die Gesundheit unserer Kinder untergräbt, indem fast nur ungesunde Lebensmittel beworben werden und dass sie unsere Pressefreiheit unterminiert, weil die Medien versuchen müssen, möglichst positiv statt objektiv über ihre Werbegeldgeber zu berichten.15
Gesellschaftliche Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels: Werbung so stark abbauen, wie irgend möglich
Werbung ist ein Klassiker beim sogenannten Gefangenen- oder prisoner’s dilemma-Problem: Was für den Einzelnen individuell rational und von Vorteil ist, ist für die Gesamtheit irrational und von Nachteil. Nach dem zutreffenden Motto „wer nicht wirbt, stirbt“ muss praktisch jedes größere Unternehmen werben. Wenn das aber alle machen, löst es eine unsinnige Werbelawine aus, die allen zusammen und insbesondere der Allgemeinheit sowie der Umwelt schadet. Es handelt sich um eine Art Wettrüsten: „Wer mehr Marketing betreibt, verschafft sich zwar vorübergehend einen Vorteil, zwingt damit aber die Wettbewerber nachzuziehen – bis einer dann die nächste Runde der Eskalation einläutet. Und da der erste, der das tut, einen Vorteil davon hat, findet sich immer wieder einer, der läutet.“16
Solche Dilemma-Situation können nicht individuell, sondern nur gemeinsam gelöst werden. Und dazu gibt es verschiedene, denkbar einfache Maßnahmen.
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Werbeeinnahmen abschaffen
Momentan können Unternehmen in Deutschland ihren Aufwand für Werbung steuermindernd geltend machen. Also letztlich wird derzeit der Werbeaufwand bei uns subventioniert, indem er steuerbefreit wird. Man bräuchte also nur die steuerliche Abzugsfähigkeit von Werbeaufwand abschaffen, und schon würde sich Werbung für die Unternehmen um mehr als ein Drittel verteuern.
Diese simple Steuermaßnahme hätte gleich zwei Vorteile auf einmal. Zum einen würden die Steuereinnahmen anfangs vielleicht 13 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.17 Zum anderen, und das wäre der eigentlich beabsichtigte Haupteffekt, würde Werbung dadurch deutlich teurer. Das dürfte den Werbeaufwand mittelfristig deutlich senken. Und genau das wäre ja der Zweck der Verteuerung: Den heutigen unsinnigen Werbungs-Rüstungswettlauf eindämmen.
Abgabe auf Werbeaufwand
Die Abschaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Werbeausfand allein wird auf Dauer jedoch nicht ausreichen, um Werbung wirklich dramatisch abzubauen. Man sollte daher in einem Stufenplan eine systematische Werbeverteuerung einführen, beispielsweise eine Abgabe auf Werbeaufwand, oder eine Extra-Steuer auf Werbung, die von Jahr zu Jahr steigt, bis Werbung nach dem Vorbild der Tabak- oder Alkoholsteuer schließlich so teuer wird, dass wirklich nur mehr die allernötigste Werbung geschaltet wird.
Verbote für Kinderwerbung und für Bewerben schädlicher Produkte
Darüber hinaus sollten wir wie in Skandinavien Kinderwerbung abschaffen sowie Werbung für schädliche Produkte wie Alkohol, Tabak, Glückspiel usw. einstellen.
Fazit
Diese Maßnahmen würden mittelfristig zu einer Reduzierung der unsinnig hohen Werbeausgaben führen und dadurch die Marktwirtschaft und das Funktionieren der Märkte stärken, weil weniger Konsumenten-Irreführung und Ressourcen-Fehllenkung stattfände.18 Wenn es uns gelänge, kommerzielle Werbung zu Gewinnzwecken abzuschaffen, hätten wir eine Woche mehr Urlaub pro Jahr ohne ein einziges Produkt oder Dienstleistung zu entbehren. Aber vor allem hätten wir dann eine realistische Chance, endlich von dem Dogma des ständigen Wirtschaftswachstums wegzukommen, eine Gesellschaft zu werden, in der Gier und Immer-Mehr-Haben-Wollen schwächer und schwächer werden und könnten dadurch langfristig zu einer menschlichen, umweltverträglichen Wirtschaftsweise kommen, die nicht nur die Menschen, sondern die gesamte Natur respektvoll und ehrfürchtig behandelt. Dann wären wir einen großen Schritt weiter auf dem Weg, den Klimawandel einzudämmen.
Zum Autor:
Prof. Dr. Christian Kreiß, Jahrgang 1962: Studium und Promotion in Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsgeschichte an der LMU München. Neun Jahre Berufstätigkeit als Bankier, davon sieben Jahre als Investment Banker. Seit 2002 Professor an der Hochschule Aalen für Finanzierung und Volkswirtschaftslehre. Autor von sieben Büchern: Gekaufte Wissenschaft (2020); Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft (2019); BWL Blenden Wuchern Lamentieren (2019, zusammen mit Heinz Siebenbrock); Werbung nein danke (2016); Gekaufte Forschung (2015); Geplanter Verschleiß (2014); Profitwahn (2013). Drei Einladungen in den Deutschen Bundestag als unabhängiger Experte (Grüne, Linke, SPD). Zahlreiche Fernseh-, Rundfunk- und Zeitschriften-Interviews, öffentliche Vorträge und Veröffentlichungen. Mitglied bei ver.di und Christen für gerechte Wirtschaftsordnung. Bundestagskandidat für die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis). Homepage www.menschengerechtewirtschaft.de
1https://zaw.de/branchendaten/wirtschaft-und-werbung-2019/
2 Kreiß, Christian, Werbung nein danke – Wie wir ohne Werbung viel besser leben könnten, Europa-Verlag Berlin 2016
3 Faltin, Günter, David gegen Goliath: Wir können Ökonomie besser, Haufe, 2019, S.182ff.
4 Gürtler, Detlef, Kreiß, Christian, Der teure Schein Über die Grenzen des Marketing-Wachstums
und den Weg zu einer vernünftigeren Ökonomie Eine Studie im Auftrag der Stiftung Entrepreneurship, veröffentlicht 5.6.2021: https://www.entrepreneurship.de/wp-content/uploads/2021/06/Studie_Der-teure-Schein-1.pdf
5 Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V., Werbung 2015, Berlin, April 2015, S.13
6 Koschnick, Wolfgang J., Die Werbewirtschaft steigt aus der demokratischen Kultur aus, http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40344/1.html, 18.11.2013, und http://konsumpf.de/?p=2191
7 Graeber, David, Bullshit Jobs: The Rise of Pointless Work, and What We Can Do About It, Penguin, February 2019
8 Vgl. Kreiß, Werbung nein danke
9 Vgl. Kreiß, Werbung nein danke
10 Marshall, Alfred (1919), Industry and Trade A Study of industrial technique and business organization; and of their influences on the condition of various classes and nations, Cambridge, http://socserv2.socsci.mcmaster.ca/econ/ugcm/3ll3/marshall/Industry&Trade.pdf, S.195ff.: „7.Werbung, die hauptsächlich kompetitiv ist, bedeutet immer soziale Verschwendung“
11 Vgl. Pigou, Arthur C. (1920), The Economics of Welfare, first published in 1920, New York, by Palgrave McMillan, http://www.econlib.org/library/NPDBooks/Pigou/pgEW20.html, II.IX.22: „For, clearly, if each of two rivals makes equal efforts to attract the favour of the public away from the other, the total result is the same as it would have been if neither had made any effort at all. […] In these circumstances the curve representing the social net products of successive increments of investment will indicate negative values throughout.”
12 Vgl. Galbraith, John Kenneth (1998), The Affluent Sociey, Fourtieth Anniversary Edition, New York, Houghton Mifflin, S.124ff.
13 Fromm, Erich (1980), Haben oder Sein? 6.Auflage, München, dtv
14 Vgl. Kreiß, Christian (2014): Geplanter Verschleiß Wie die Industrie uns zu immer mehr und immer stärkeren Konsum antreibt und was wir dagegen tun können, Europa Verlag, Berlin
15 Vgl. Kreiß, Werbung nein danke
16 Gürtler/ Kreiß, Der teure Schein
17 Offizieller Werbeaufwand in Deutschland von 45 Milliarden Euro mal 30 Prozent Gewinnsteuer ergibt 13,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen
18 Vgl. Kreiß, Werbung nein danke
Info-Bus Tour Landtag abberufen
In allen bayrischen Gemeinden Liegen Unterschriftenlisten aus. Das Volksbegehren gegen Lobbyismus – für direkte Demokratie – kann noch bis einschließlich 27. Oktober unterzeichnet werden. Der Infobus (fotografiert auf der Strecke Miltenberg-Aschaffenburg) fährt täglich zu vier Terminen, um die Bevölkerung zu informieren. Ausführliche Information gibt es auch online unter buendnis-landtag-abberufen.de
»Bündnis Landtag abberufen«
- bezieht Stellung zum Faltblatt der CSU
- zieht ein Fazit und stellt Strafantrag gegen die Verfasser
Die CSU hat ein vermeintliches „Informationsschreiben“ über das Volksbegehren Landtag abberufen erstellt. Da dieses Schreiben eine Aneinanderreihung von falschen Darstellungen, Vermutungen und Unterstellungen enthält, sehen wir uns zu einer Gegendarstellung veranlasst. Als »Bündnis Landtag abberufen« sehen wir uns als politisch neutral. Zu unserem Selbstverständnis gehört, dass wir alle bei uns eingehenden Anfragen über uns, über Hintergründe und Zusammenhänge selbstverständlich beantworten. Das gilt auch für die CSU.
Vorneweg möchten wir klarstellen, dass wir uns von jeder Art von Gewalt, von Aufrufen zur Gewalt, von Antisemitismus und Rassismus, Volksverhetzung und Extremismus in jedweder Form distanzieren und diese verurteilen!
Wer steckt hinter dem Volksbegehren?
Es wird seitens der CSU behauptet, dass das „Volksbegehren von Personen aus der Querdenker-Szene“ angestoßen wurde.
Tatsächlich gehört das »Bündnis Landtag abberufen« nicht zur „Querdenker-Szene“. Beauftragter für die Antragstellung auf Zulassung des Volksbegehrens war Joachim Layer, der bis heute an keiner Querdenker-Demo teilgenommen hat. Einer seiner sechs Stellvertreter wird medial der Querdenker-Szene zugerechnet. Das ist uns bewusst, rechtfertigt jedoch nicht die Aussage, dass „Personen aus der Querdenker-Szene“ das Volksbegehren angestoßen haben. Gerade aufgrund der medialen Einordnung sogenannter Querdenker wird über solche Formulierungen bewusst versucht, das Volksbegehren in der Öffentlichkeit zu framen und in bestimmte „Ecken“ zu stellen.
Die Aussage, dass sich auch die AfD an der Ankündigung des Volksbegehrens beteiligt hat, stimmt nur teilweise. Die Formulierung, dass „Mitglieder der AfD über ihre Kanäle bereits sehr früh darüber informiert haben, dass Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden“, wäre treffender gewesen. Diese Ankündigungen wurden durch die entsprechenden Personen aus eigenem Antrieb verbreitet und nicht auf Betreiben des »Bündnisses Landtag abberufen«. Wir hätten es auch begrüßt, wenn Mitglieder der CSU, der SPD, der freien Wähler, der Grünen oder der FDP die Bekanntmachung des Volksbegehrens unterstützt hätten, dies ist unseres Wissens nach leider nicht geschehen.
Unsere Argumente
Wir meinen unsere öffentlich kommunizierten Ziele ernst!
Wir möchten das Volksbegehren zur Abberufung des Bayerischen Landtags als Auftakt nutzen, um den Bürgern zu zeigen, dass wir in einer Demokratie leben und wir als Bürger nicht handlungsunfähig sind. Wir möchten längerfristig über Volksbegehren mehr Möglichkeiten für direkte Mitwirkung der Bürger an unserer Demokratie schaffen.
Unsere Argumentation für die Abberufung des Landtags ist heute noch genauso aktuell wie vor einigen Monaten. Die Abgeordneten sind als gewählte Volksvertreter ihrer Pflicht gegenüber dem Volk nicht nachgekommen, dessen Rechte und in diesem Fall Grund-Rechte zu schützen. Sie haben dem „Fraktionszwang“ folgend einfach die von der Staatsregierung eingebrachten Anträge unterstützt und kritiklos abgenickt.
Deshalb sind wir der Meinung, dass sich ein großer Teil der Abgeordneten nicht über ihren wirklichen Auftrag und über ihren Handlungsspielraum bewusst ist, sodass es sich um Fehlbesetzungen handelt.
Aktuelles Beispiel ist der Beschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs – AZ. 20N20.767 – vom 6. Oktober 2021, in dem das Gericht die von März bis April 2021 in Bayern geltende Ausgangssperre als rechtswidrig eingestuft hat. Und wie reagiert die bayerische Staatsregierung? Sie geht in Revision. Trotz der klaren Aussage seitens des höchsten bayerischen Gerichts erfolgt auch jetzt keine Analyse oder Auseinandersetzung mit dem Thema. Bereits im Zeitpunkt der Entscheidung für die Ausgangssperre – die wohl härteste Maßnahme überhaupt – hätten sich die Abgeordneten unserer Meinung nach aktiv gegen diese massiven Grundrechtseinschränkungen wenden müssen. Es gab allein schon deshalb Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme, da ihre Wirksamkeit nicht sicher dargelegt werden konnte. Ganz zu schweigen vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nach dem diese Maßnahme hätte erforderlich, geeignet und verhältnismäßig im engeren Sinne sein müssen.
Wie sollte vor Ort auf das Volksbegehren reagiert werden?
Geben Sie unschlüssigen Menschen mit demokratischer Bildung das Schreiben der CSU, dann werden sie sicher beim Volksbegehren unterschreiben.
Neuwahlen als Schwächung der Demokratie? – Wir täuschen niemanden!
Neuwahlen schwächen unsere Demokratie nicht, sie gehören schlichtweg zu unserem demokratischen System und sind wichtig! Wer die Demokratie durch Wahlen gefährdet sieht, hat unserer Meinung nach Demokratie nicht verstanden. Uns ist bewusst, dass die CSU Angst vor Neuwahlen durch unser Volksbegehren hat. Bei einem Erfolg würde sichtbar werden, dass ein großer Teil der bayerischen Bevölkerung nicht mehr hinter der Regierung steht. Des Weiteren kann es bei Erfolg des Volksbegehrens noch mehrere Monate bis zum Volksentscheid und damit bis zu möglichen Neuwahlen dauern. In dieser Zeit wird den Menschen im Freistaat immer mehr bewusst werden, welche Auswirkungen die Maßnahmen für sie haben. Immer mehr Klagen werden bei den Gerichten in das Hauptsacheverfahren übergehen, in dem eine Beweiserhebung durch Gutachten stattfindet. Dann ist die Gefahr groß, dass sich die Maßnahmen, wie oben dargestellt, als rechtswidrig herausstellen. Dieser Umstand würde die derzeitige Fehlbesetzung und das Versagen des aktuellen Landtages einmal mehr verdeutlichen.
Als »Bündnis Landtag abberufen« werden wir uns nach einem erfolgreichen Volksentscheid als Bürgerbewegung auflösen, da wir unser Ziel, die Abberufung des Landtages und Neuwahlen erreicht haben.
Wir werden jedoch unser Bestreben, Bayern durch plebiszitäre Elemente nach Schweizer Vorbild demokratischer zu gestalten, weiter verfolgen. Deshalb haben wir zur weitergehenden Durchführung von Volksbegehren die Plattformen www.wirvolksentscheider.de und www.volksentscheide.bayern ins Leben gerufen.
Sind unsere Argumente überholt?
Unsere Argumente haben sich noch nicht überholt. Mit den neuesten Regelungen zu 3G, 3G+ und 2G im Freistaat haben die Abgeordneten noch einmal unterstrichen, dass sie weder jetzt noch in Zukunft bereit sind, gegen diesen politischen Kurs, für Grundrechte und für die Einhaltung der roten Linien, die wir eigentlich nach 1945 gezogen hatten, einzutreten. Es sollten nie wieder Menschen aufgrund irgendwelcher Eigenschaften per Definition ausgegrenzt werden. Wer sich nicht impfen lassen möchte und kein Geld hat, die erforderlichen Tests zu bezahlen, darf schon jetzt nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Diese Menschen dürfen nicht ins Kino, nicht in Restaurants, Verwandte nicht im Seniorenheim besuchen, nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen und noch vieles mehr. Die Kinderpsychatrien sind voll, die Depressionen bei Jugendlichen so hoch wie nie.
Abgeordnete, die diesen Kurs unterstützen, möchten wir nicht mehr! Des Weiteren zeigt das von der CSU verfasste Schreiben, welches Verständnis die bayerische „Volkspartei“ von Demokratie hat: Demokratie obliegt allein der CSU – noch nicht einmal dem Koalitionspartner – und schon gar nicht dem Bürger! Ob ein Bürger am Volksbegehren teilnimmt und unterschreibt, das entscheidet er für sich allein – das ist gelebte Demokratie!
Verharmlosen wir Corona?
Zu Corona selbst haben wir uns nicht geäußert und werden das auch weiterhin nicht tun. Uns stört vor allem, dass durch die Abgeordneten kein öffentlicher Diskurs erzwungen wurde und gerade von der CSU ein totalitärer Kurs gefahren wird, dem die Abgeordneten bis heute keinen Einhalt geboten haben. Es gibt viele renommierte Wissenschaftler, die wirksame Alternativen zur aktuellen Politik vorgeschlagen haben – unter Verzicht auf Grundrechtseinschränkungen! All dies interessierte in den vergangenen rund achtzehn Monaten weder die Bayerische Staatsregierung noch einen Großteil der Abgeordneten! Und ja, die Abgeordneten, die der aktuellen Politik nicht entgegen getreten sind, dürfen diese Abberufung als eine Kündigung ihres Mandats durch das Volk verstehen.
Demokratiedefizit
Wir haben unbestritten eine Demokratie. Sie ist es, die uns dieses Volksbegehren ermöglicht. Die Frage, die wir uns stellen sollten ist jedoch, ob wir unsere Demokratie nicht jedes Jahr ein kleines Stück besser machen und in das 21. Jahrhundert führen wollen? Wir sagen Ja – gemeinsam und demokratisch!
Hier noch ein kurzer Hinweis in Sachen Wahlbeteiligung. Eine hohe Wahlbeteiligung ist prinzipiell gut, sie sagt jedoch nichts über den Zustand einer Demokratie aus. Zur Erinnerung, in der DDR lag die offizielle Wahlbeteiligung nahe der hundert Prozent Marke, mehr ist dazu wohl nicht zu sagen.
Stabiler Landtag
Ein stabiler Landtag ist wichtig – ist ein stabiler Landtag denn wichtiger als ein Landtag, in dem die Abgeordneten ihren Pflichten nachkommen?
Appell an alle CSU-Mitglieder:
Abschließend möchten wir uns mit einem Appell an alle CSU-Mitglieder wenden. Sicher waren einige von Ihnen entsetzt, als Sie das Schreiben der CSU in Händen hielten. Unabhängig davon, wann die nächsten Neuwahlen sind: Es liegt in Ihrer Hand, andere Kandidaten aufzustellen! Schauen Sie sich ganz genau an, wer in der laufenden Legislaturperiode wie abgestimmt hat, bestellen Sie Ihre Abgeordneten in Ihren Ortsverein und befragen Sie sie. Wenn die Abgeordneten sich schon nicht vor der Bevölkerung rechtfertigen, dann vielleicht ja vor Ihnen als Parteimitglieder, denn Sie bilden die Basis Ihrer Partei.
Den Landtag abzuberufen liegt an uns allen, die richtigen Kandidaten für die nächste Wahl aufzustellen an Ihnen!
Fazit
Dass die CSU versucht, uns zu diffamieren, damit haben wir schon ein bisschen gerechnet, schließlich sieht sie sich durch uns bedroht. Besonders betroffen gemacht hat uns allerdings die Aufforderung zu melden, wann und wo geworben wird oder Aktionen stattfinden. Wieso möchte die CSU das wissen und noch viel wichtiger, was macht sie anschließend mit diesen Daten?
Wir sind über dieses Schreiben der CSU mehr als nur schockiert und entsetzt. Es lässt tief blicken, welches Verständnis innerhalb der CSU-Landesleitung zum Thema Demokratie herrscht. Mit dieser Art von Schreiben hatten wir nicht gerechnet! Es bestärkt uns aber in der Durchführung unseres Volksbegehrens! Wir hoffen, wir konnten die falschen Informationen so richtigstellen.
Weitere Folgen
Da das Flugblatt aus unserer Sicht gleich mehrere Straftatbestände erfüllt, hat das »Bündnis Landtag abberufen« Strafantrag gegen die Verfasser gestellt.
gez.
Die Beauftragten des Volksbegehrens
Wie gefährlich ist COVID-19?
Ringvorlesung "Corona - eine transdisziplinäre Herausforderung"
Univ. Prof. Dr. Andreas Sönnichsen erklärt leicht verständlich in 12 untrüglichen Charts offizieller Quellen die Pandemie. Evidenzbasierte Medizin anhand nüchterner Zahlen, Daten und Fakten in einer knappen Viertelstunde in diesem Video.
Diese klare Zusammenfassung bisher gesammelten Wissens ist Grundlage für die weitere sachliche und differenzierte Diskussion über die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise.
Infostände in Main-Spessart »Landtag abberufen«
Mitglieder unserer Partei antworten persönlich auf Ihre Fragen.
13.10.21 Lohr 9.00–13.30 Uhr
14.10.21 Karlstadt 9.00-13.30 Uhr
16.10.21 Lohr 9.00-13.30 Uhr
17.10.21 Marktheidenfeld 10.00-16.00 Uhr
20.10.21 Lohr 9.00-13.30 Uhr
21.10.21 Karlstadt 9.00-13.30 Uhr
22.10.21 Marktheidenfeld 9.00-13.30 Uhr
Volksbegehren Landtag abberufen
Wir sind nicht zu übersehen!
Unser Infostand heute in Karlstadt und Arnstein, morgen in Marktheidenfeld, am Samstag in Lohr und ebenfalls in Arnstein.
Infostände im Landkreis Main-Spessart
Unsere Direktkandidatin für den Bundestag Sabine Theresia Schmitt und weitere Mitglieder unserer Partei antworten persönlich auf Ihre Fragen.
22.09.21 Markttag Lohr, 8.30-13.00 Uhr
23.09.21 Markttag Karlstadt, 8.30-13.30 Uhr
23.09.21 Markttag Arnstein, 9.00–13.00 Uhr
24.09.21 Markttag Marktheidenfeld Adenauerplatz, 10.00-15.00 Uhr
25.09.21 Markttag Lohr, 8.30-13.00 Uhr
25.09.21 Arnstein Schweinemarkt, 9.00–13.00 Uhr
Kinderimpfung in der Diskussion
Politischer Frühschoppen im Weingut Wengerter
Der Ortsverband Miltenberg mit seinem Listenkandidaten Dieter Zöller lädt am 19. September zur Diskussion mit verschiedenen Vorträgen ein. Hauptsächlich geht es dabei um die Kinderimpfung, die nun in der sogenannten Impfwoche begonnen hat.
Wir müssen für unsere Kinder da sein, denn jetzt sind die Impfungen dran. Es ist ab Herbst geplant, schon die 5-Jährigen zu impfen und offiziellen Informationen zufolge, im Frühjahr dann die Babys. Wir müssen aktiv werden in der Region!
Alle sind eingeladen, die sich für unsere Kinder engagieren wollen. Wir beraten, was wir aktiv unternehmen können. Kommt vorbei, seid dabei, wir sind eine große Gruppe mit viel Engagement und gegenseitiger Unterstützung.
Die Veranstaltung startet um 11 Uhr im Weingut Wengerter, Himmeltalerstraße 42 in 63911 Klingenberg-Röllfeld.
Wofür steht dieBasis?
14. September 2021 Wofür steht dieBasis? Am 19. September stellen sich unsere Kandidaten ab 15 Uhr auf dem Marktplatz in Schweinfurt vor.
Wir freuen uns auf:
Biologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer, Listenkandidatin aus Thüringen
Frank Rödel, Landesverband Bayern
Thomas Heckmann, Bundesvorstand
Pasquale Trasente, Direktkandidat Wahlkreis Schweinfurt, Kitzingen
Marco Garnache, Direktkandidat Wahlkreis Haßfurt, Bad Kissingen
Waldemar Kießling, Gründungsmitglied dieBasis Bayern,
Gaby Wittrich, Listenkandidatin Wahlkreis Haßfurt
Infostände im Landkreis Main-Spessart
Unsere Direktkandidatin für den Bundestag Sabine Theresia Schmitt und weitere Mitglieder unserer Partei antworten persönlich auf Ihre Fragen.
03.09.21 Burgsinn 8.30–13.00 Uhr
04.09.21 Lohr 8.30-13.00 Uhr
08.09.21 Lohr 8.30-13.00 Uhr
09.09.21 Arnstein 9.00–13.00 Uhr
09.09.21 Karlstadt 8.30-13.30 Uhr
11.09.21 Marktheidenfeld 10.00-15.00 Uhr
16.09.21 Arnstein 9.00–13.00 Uhr
16.09.21 Karlstadt 8.30-13.30 Uhr
18.09.21 Arnstein 9.00–13.00 Uhr
Grußwort von Sonja; einem aktuell in Canada lebenden Mitglied in unserem KV
Alles hat einen Anfang, auch eine Partei. Und gerade weil sie noch klein ist braucht es viele aufgewachte mutige Menschen.
Es ist eine Schande was in und mit unserer schönen Heimat geschieht, schon von langer Hand vorbereitet.
Diese Handlanger Politiker sind keine Ehrenmenschen, sie sind gesteuerte Roboter.
Viele haben einen Traum von einem Great Germany.
Wir sind ein Volk das seinen Wert leben sollte und darf.
In der USA heiligen sie ihre Flagge und legen ihre Hand auf ihr Herz. In Canada geht 100 mal am Tag im Radio Great Canada.
Und was ist mit uns? Duerfen wir uns erlauben wunderbares Deutschland zu sagen? Ja, das duerfen wir.
Diese Generation hat keinen Krieg angefangen und die besten Ingenieure der Welt. Dichter und Denker hervorgebracht. Ein Gesundheitssystem erster Güte und ein Sozialsystem wo Menschen 20 Stunden schwimmen, um hier leben zu dürfen.
Und so vieles mehr!
Ich habe vielen Freunden und Bekannten von dieser Partei erzählt und hoffe viele viele kommen dazu.
Es ist die einzige Partei die wahre Werte in sich traegt.
Und das ist Deutschland.
Lieben Gruss
Sonja
Infostände im Landkreis Main-Spessart
Unsere Direktkandidatin für den Bundestag Sabine Theresia Schmitt antwortet persönlich auf Ihre Fragen.
11.08.21 Markttag Lohr, 8.00-13.00 Uhr
14.08.21 Arnstein Schweinemarkt, 9.00-14.30 Uhr
19.08.21 Markttag Karlstadt, 8.30-13.30 Uhr
21.08.21 Markttag Lohr, 8.00-13.00 Uhr
25.08.21 Markttag Lohr, 8.00-13.00 Uhr
26.08.21 Markttag Karlstadt, 8.30-13.30 Uhr
28.08.21 Arnstein Schweinemarkt, 9.00-14.30 Uhr
Podiumsdiskussion in Klingenberg
Im Pfarrheim sprachen Kandidatinnen und Kandidaten für den 20. Bundestag aus dem Wahlkreis 249 Main-Spessart im Rahmen der U18-Bundestagswahl.
Die Jugendfeuerwehr, aus deren Reihen die Einladung gekommen war, bedankt sich nachträglich mit einem an unsere Direktkandidatin Sabine Theresia Schmitt gerichteten Schreiben.
Zitat: "Unsere Podiumsdiskussion am 28. Juli war ein voller Erfolg. Wir haben durchweg positive Resonanz erhalten. Von neun eingeladenen Bundestagskandidatinnen und -kandidaten haben sechs teilgenommen. Durch Ihre Teilnahme haben Sie zum Erfolg der Veranstaltung mit beigetragen. Damit haben Sie gezeigt, dass Ihnen auch die Jugend, die noch nicht wählen darf, wichtig ist.
Wir bedanken uns bei Ihnen - auch im Namen der teilnehmenden Jugendlichen - sehr herzlich dafür."
Strahlende Gesichter in Lohr a.Main
Wir erregten Aufsehen bei allen Passanten und Gästen der umliegenden Gastronomie.
Am Donnerstag durften wir unser 100. Mitglied willkommen heißen, inzwischen sind wir schon bei 101 im Landkreis Main-Spessart. Unsere T-Shirts wurden verteilt und von den Bannern sind wir natürlich rundum begeistert. Die Beach-Flag überragt alles und es dauert jetzt nicht mehr lang, bis sogar unsere Säulen komplett sind.
Wir stehen mit beiden Beinen am Start - die Wahlkampagne kann beginnen!
Wir fallen auf
Banner und T-Shirts wurden getestet und für gut befunden
Endlich sind unsere neuen Banner im Großformat 100 x 250 cm eingetroffen, und wir können unsere Infostände attraktiv gestalten. Das erste Ausprobieren noch auf der Terrasse - lässt ahnen, wie sehr wir auffallen werden.
Wer eine werbewirksame Fläche hat, kann sich gerne melden. Unser Banner passt überall hin!
Am gleichen Tag trafen unsere T-Shirts ein, die Anprobe war ein voller Erfolg und jetzt werden sie verteilt.
Welttag des Rock'n'Roll
Die Frage ob Rock'n'Roll politisch ist, stellte sich nicht, denn diese Musik ist pure Lebensfreude. Begierig danach, überhaupt wieder tanzen zu dürfen, sah niemand die Parallelen, die es tatsächlich gibt.
Mit dem Lebensgefühl und den Liedern der 50er und 60er Jahre wurde damals die Musik revolutioniert. Wir haben heute mit unserer Partei dieBasis nichts anderes vor, wenn wir den eingeschlagenen Weg der vorherrschenden Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen wollen.
Das Prozedere für unsere privat angemeldete Veranstaltung, den Welttag des Rock'n'Roll am 09. Juli zu feiern, war spannend und letztendlich von Erfolg gekrönt. Öffentlichkeitswirksam bot sich der Platz vor der Lohrer Stadthalle an, dessen Betonsteine kurzerhand mit einem Vinylboden eine glatte Tanzfläche erhielten. Natürlich gehörten einige besonders gute Tänzer zu unseren Gästen, und das Regionalfernsehen »Schneewittchen-TV« war unserer Einladung ebenfalls gefolgt.
Musik wird primär durch ihre Wirkung wahrgenommen, durch die unbewusste Verbindung zwischen Musik und Tanz. Deshalb wirkte unsere Aktion für alle, die nach rund eineinhalb Jahren voller Abstandsregeln und sonstiger Maßnahmen darauf aufmerksam wurden, wie ein Magnet.
Unser Konzept unter Einbezug von Bewegung und Klang, Musik, Tanz und guter Laune ist voll aufgegangen. Und das Beste war, dass wir mit Passanten ins Gespräch gekommen sind und so ganz nebenbei den einen oder anderen Flyer verteilen konnten!
Stimmen unserer Mitglieder
Stellvertretend für die große und ständig wachsende Anzahl an Mitgliedern erzählen wir, warum wir von der Basis überzeugt sind und Mitglied im KV Main-Spessart wurden.
Aribert Hümmer
Ich bin von Anfang an, also seit einem Jahr bei dieBasis weil ich gemerkt habe, dass unsere Demokratie seit vielen Jahren schon aus dem Ruder läuft; für mich erst seit der "Pandemie" so wirklich sichtbar geworden. Und wie der Name schon sagt »Basisdemokratische Partei«, setze ich ganz stark darauf, dass wir dem Souverän seine Stimme wieder zurück geben können.
Ernst Amrhein
Ich habe durch Zufall die Präambel der Partei dieBasis im Internet gelesen und die hat 1:1 zu mir gepasst. Dann habe ich mir mehr angeschaut, danach habe ich mir Leute von der Basis angeschaut und dann bin ich hängen geblieben.
Zu meinen Wünschen für die Zukunft gehört die Basisdemokratie. Sehr am Herzen liegt mir das Gesundheitssystem, dass das komplett neu aufgebaut wird, denn das alte ist nicht mehr zu reformieren.
Aus den vergangenen Jahrzehnten weiß ich, dass man einen sehr langen Atem braucht um etwas zu verändern. Also legen wir jetzt nicht mit Hauruck los und sind enttäuscht in einem halben Jahr, weil nichts passiert, denn so wird es mit Sicherheit nicht funktionieren.
Gertrud Metzger
Warum ich Mitglied der Partei dieBasis geworden bin im Alter von 68 Jahren? Weil ich die Nase voll hatte von der aktuellen Regierung und es mir um die Freiheit, um das selbstbestimmte Leben meiner Kinder und Enkel geht.
Karl Disint
Seit Januar 2021 bin ich Mitglied von der Basis, nachdem ich die aktuelle Politik zunehmend kritisch verfolgt habe. Von Prof. Dr. Bhakdi, Prof. Dr. Martin Schwab und Dr. Wolfgang Wodarg sehe ich mir alle Berichte an, insbesondere die Beiträge über den Corona-Ausschuss unter Leitung von Dr. Rainer Füllmich.
Ich finde es super, dass solche Menschen etwas machen. Deswegen bin ich in dieBasis eingetreten, um das mitzutragen und zu unterstützen.
Katharina Gonzalez
Politisch interessiert war ich bis Januar 2020 überhaupt nicht, aber die Ereignisse haben sich damals derart überschlagen und zum absolut Negativen entwickelt, wenn man einfach mal hinter die Kulissen schaut. Man muss nur darauf achten, was Politiker von sich geben und was sie dann davon umsetzen. Sehr erschreckend!
Mir wurde bewusst, dass ich in meinem Land eigentlich gar nicht mehr agieren kann und das möchte ich ändern mit der Basis. Und mit den Leuten, die ich bisher kennengelernt habe, gelingt das definitiv!
Margot Greß
Seit ein paar Monaten bin ich Mitglied bei der Partei dieBasis und ich fühle mich damit sehr wohl und gut aufgehoben im Kreis Gleichgesinnter und bin überzeugt, dass wir gemeinsam - ganz im Sinne der vier Säulen das bewerkstelligen, was allen Menschen gut tun wird.
Ich habe mich noch nie für Politik interessiert, das war für mich ein Buch mit sieben Siegeln, aber die seit 2020 anhaltende Situation darf so nicht weitergehen. Das kann ich nicht akzeptieren.
Durch einen Freund aus Neustadt/Saale, der sich inzwischen sogar als Kandidat hat aufstellen lassen, habe ich von dieser Partei erfahren. Wir haben uns beide informiert und sind nahezu gleichzeitig Mitglied geworden.
Gerade wegen der vier Säulen fühle ich mich in der Basis gut aufgehoben, so als ob ich hier eine neue Familie gefunden habe. Hier sind Gespräche möglich, die ich zu Hause nicht mehr führen kann, weil uns sonst die unterschiedliche Meinung zu vorherrschenden Themen spalten würde.
Peter Lang
Nach allen Information, mit denen ich konfrontiert wurde, habe ich mich heute entschlossen die Partei dieBasis zu unterstützen und Mitglied zu werden. Es entspricht einfach alles der Richtung, die ich gerne gehen würde, allen meinen Wünschen und vielleicht sogar mehr!
Simone Hock
Von Berufs wegen arbeite ich als Personal Coach mit Kindern und Erwachsenen im Bereich Hochbegabung und Hochsensibilität; gleichzeitig bin ich auch Tierheilpraktikerin. Diese Mischung ist wohl ursächlich dafür, dass ich mich nach dem ersten Lockdown bei einem Interview mit Prof. Dr. Bhakdi gefragt habe, ob hier alles richtig läuft und ob uns von offizieller Seite wirklich alles erzählt wird, was Sache ist. Mein Bauchgefühl zeigte mir sehr schnell an, dass etwas nicht stimmt und ich habe mir meine eigenen Gedanken zur aktuellen Situation gemacht.
Ab da habe ich abseits vom Mainstream recherchiert, bis es im November 2020 zum zweiten Lockdown kam. Da ich in der Lage bin, wissenschaftliche Studien zu lesen, kam ich zu der Überzeugung, dass es nicht nur um Gesundheit und das Wohl der Menschen geht - zumal die Kollateralschäden langsam sichtbar wurden.
Ich bin kein Mensch, der einfach nur zu Hause sitzen und zuschauen kann. Vielmehr bin ich überzeugt, dass ich aktiv etwas tun muss - gerade auch für die Kinder, deren Leiden ich aus meiner Praxis kenne. Es geht um die Zukunft der Kinder und der jungen Menschen, die jetzt gerade dabei sind ihr Leben aufzubauen, sowie um den gesamten Mittelstand, der auf dem Spiel steht und vernichtet wird. Deswegen bin ich in die Partei dieBasis eingetreten.
Ein volles Jahr Basis-Power
Das erste Jahr hat uns geprägt - die Menschen und ihre Institution
Jede Gabe sei begrüßt,
doch vor allen Dingen
Das, worum du dich bemühst,
möge dir gelingen.
Kein Spruch konnte besser zutreffen, als der von Wilhelm Busch, als wir am 04. Juli 2021 unserer Partei dieBasis - und damit uns allen - zum Geburtstag gratulierten.
Wir haben viel bewegt im ersten Jahr unserer kleinen, jungen Partei und weitaus größeres gilt es noch zu bewältigen. Ein Blick auf die stetig wachsende Zahl der Mitglieder macht deutlich, wie wichtig der Weg ist, den wir gemeinsam gehen. Bayernweit waren es am 03. Juli schon 4839 Mitglieder und 22418 Mitglieder im Bund - und es werden täglich mehr!
Wir, das heißt eine Delegation aus dem KV Main-Spessart und die OG Aschaffenburg folgten der Einladung der OG Miltenberg. Wir trafen uns in einem Weingut in Klingenberg, wo viele Miltenberger dafür gesorgt haben, unser Fest vorzubereiten. An dieser Stelle geht unser besonderer Dank an alle, die mit dem Auf- und Abbau beschäftigt waren!
Im großen Garten des Weinguts wurden unsere Säulen zum ersten Mal präsentiert und viele Luftballons in den Farben der Basis zierten die Bäume. Essen und Trinken gab es reichlich, so wie es sich für eine zünftige Geburtstagsfeier gehört, und neben uns standen die Wahrzeichen für Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.
Auf dieser Basis freuen wir uns für dieBasis und wünschen uns allen eine gemeinsame glückliche Zukunft!
*****
Klappstuhlfrühstück mit Sabine-Theresia Schmitt, Direktkandidatin für den Bundestag
Für ein Klappstuhlfrühstück war es fast zu kalt, und die Sonne fehlte am Sonntag, dem 06. Juni in Karlstadt am Main.
Der große Parkplatz zwischen der Karlstadter Stadtmauer und dem Mainufer war ein idealer Treffpunkt, um von dort aus zur direkt zur daran anschließenden Grünanlage am Mainmäuerle zu laufen.
Neun Teilnehmer, die bereits vor 10 Uhr eingetroffen waren, warteten auf dem Parkplatz auf die anderen und standen mit viel Abstand auf der Fläche, als ein Polizeifahrzeug kam. Der Streifenwagen fuhr mehrmals in kurzen Abständen eine Runde, bis er in unserer Nähe stehenblieb.
Wir sollten unsere Ausweise zeigen, denn wir würden eine nicht angemeldete Versammlung abhalten. Der Vorwurf lautete "Sondernutzung einer öffentlichen Verkehrsfläche". Im weiteren Verlauf fiel von Seiten der beiden Polizisten der Begriff "Klappstuhlfrühstück", worüber wir erstaunt waren, weil dies nirgends beworben worden war.
Zwei Ausweise wurden kontrolliert, ein Kfz-Kennzeichen wurde zur Halterfeststellung notiert. Diejenigen von uns, die sich langsam in Richtung der Grünanlage bewegten, blieben unbehelligt.
Bald darauf trafen viele weitere Gleichgesinnte ein, darunter auch Sabine Theresia Schmitt. Unsere Direktkandidatin für den Bundestag freute sich, sogar Gäste aus der Würzburger Gruppe »Eltern stehen auf« zu begrüßen.
Später wartete auf der gegenüberliegenden Mainseite eine Wandergruppe auf einige Teilnehmer der Frühstücksgesellschaft, um gemeinsam zur Ruine Karlburg hinaufzulaufen. Dort oben war zumindest nicht zu erwarten, dass es nochmals Ärger mit der Polizei geben könnte.
Doch erst nach einem ausgiebigen Frühstück mit Blick auf die hoch über dem Maintal thronende Ruine Karlburg und vielen selbst gemachten Spezialitäten, teilte sich die Gruppe. Manche liefen über die Brücke zur Burg hinauf, andere gingen in die nahe gelegene Karlstadter Fußgängerzone. Hier füllten sich die Straßen, aber bis auf die Servicekräfte in der Außengastronomie und vereinzelte Passanten trug niemand eine Maske.
Ausgestattet mit kaltem Eis und einem warmen Imbiss ging es zurück in die Grünanlage, wo das Klappstuhlfrühstück tatsächlich noch bis 16:30 Uhr dauerte. Und es ergaben sich noch viele gute Gespräche mit interessierten Spaziergängern!
Ziele der Basisdemokratie
Mit großer Begeisterung sprach Sabine Theresia Schmitt, dieBasis Bundestags-Kandidatin, vor Mitgliedern und Interessierten, die der Einladung vom Kreisverband Main-Spessart gefolgt waren. Ausführlich ging sie auf ihre Ziele ein, insbesondere in Bezug auf Umweltschutz, Gesundheit und Finanzen. Schmitt erklärte, weshalb dieBasis in den Bundestag einziehen muss, welche Veränderungen in der Gesetzgebung wichtig sind und wies auf die notwendige Machtbegrenzung hin sowie darauf, dass es für jede gewählte Person nur eine Amtszeit geben soll. Da so kurz vor den Wahlen viel Informationsbedarf besteht, lädt der Kreisverband zu regelmäßigen Gesprächen ein. Die Fragen, warum Bürger auf Bundesebene nicht an politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden, welche persönlichen Ziele Politiker in Bestandsparteien verfolgen und warum Politiker nicht für ihre Fehler haften, werden immer wieder aufs Neue gestellt und sowohl von der Bundestags-Kandidatin, als auch von den Mitgliedern im Vorstand der Partei ausführlich beantwortet.
Aribert Hümmer ist Schatzmeister im Kreisverband der Partei dieBasis mit bundesweit schon fast 17000 Mitgliedern; im Landkreis Main-Spessart wächst die Zahl bald auf mehr als einhundert. Hümmer wandte sich mit einer Umfrage an die Anwesenden ob und wie oft Zoom-Meetings stattfinden sollen und war überrascht von der einstimmigen Zustimmung, unterstrichen von einem Zuruf ″das schont die Umwelt!″. Zusätzlich zum nunmehr wöchentlich stattfindenden, einstündigen Zoom-Meeting, wurde ein Präsenztreffen pro Monat vereinbart.
Im offenen Austausch mit den Anwesenden betonte ein Karlstadter Einzelhändler, dass er sich in der Basis gut aufgehoben fühlt, weil es auch anderenorts schon sehr positive Beispiele gibt und führt Rosenheim dazu an. Auf eine Anfrage antwortete Dieter Kothe, Vorsitzender der Partei, dass die Basis keine ″Corona-Partei″ ist und sich dementsprechend positioniert, indem sie auf vier Säulen aufbaut: Freiheit, Achtsamkeit, Machtbegrenzung und Schwarmintelligenz.
Wir haben eine Frontfrau!
Am 30. April hat der Wahlkreis 249 Main-Spessart mit Miltenberg seinen Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September 2021 gewählt.
Mit überragenden 100% fand Sabine Theresia Schmitt die Zustimmung der Versammlung.
Porträt und Vita von Sabine folgen in den nächsten Tagen.
Vielen Dank für dein Engagement, liebe Sabine. Wir sagen herzlichen Glückwunsch und bitten alle Basistas um größtmögliche Unterstützung.
Delegierte zur Aufstellung der bayrischen Landesliste
Zur Aufstellungsversammlung am 16. Mai 2021 in Augsburg wurden Claudia Weigand und Gertrud Metzger als Vertreter des Kreisverbands Main-Spessart gewählt.
Ersatzkandidaten sind Aribert Hümmer und Dieter Kothe.
Nächstes Treffen für Mitglieder und Interessierte
Am
Freitag, den 7. Mai 2021 um 18.00 Uhr
findet das nächste Treffen statt. Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen:
Schullandheim Schaippach
Großer Saal 1. OG
Sinntalstr. 31
97737 Gemünden-Schaippach
Unsere frisch gewählte Bundestagskandidatin Sabine Theresa Schmitt wird sich an diesem Tag vorstellen!
An diesem Termin wollen wir auch die Vorstandschaft erweitern, um die Aufgaben noch besser im Schwarm zu verteilen.
Du bist bereits zertifiziertes Mitglied und hast Lust, die Zukunft aktiv mitzugestalten?
Dann komm am 7. Mai und stelle dich zur Wahl! Denn wir sind nichts ohne euch - ihr seid dieBasis!
Die Einladungen und das Hygienekonzept wurden bereits an die Mitglieder versendet.
Wir freuen uns sehr auf euer Kommen und euer Engagement!
1. ordentlicher Bundesparteitag
20. - 21. März, Hannover
Weitere Informationen auf der Bundes-Website